Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge, deren Gegenstand die Wartung der IT-Systeme des Kunden durch den IT-DOC ist. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur

wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.

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2. Angebote und Vertragsschluss

2.1. Unsere sämtlichen Angebote sind freibleibend, soweit wir nicht ausdrücklich eine anderslautende

Vereinbarung mit dem Kunden schriftlich getroffen haben.

2.2. Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

 

3. Leistungsumfang

Die Einzelheiten der von uns zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen.

 

4. Beauftragung Dritter

Wir dürfen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auch durch geeignete Dritte ausüben lassen, ohne dass wir hierdurch aus unserer Verantwortung entlassen würden. Unter diesen Voraussetzungen stimmt der Kunde einer solchen Vertragsübernahme schon jetzt zu.

 

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Sofern nichts Anderes schriftlich mit dem Kunden vereinbart ist, gilt:

5.1. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, dass eine aktuelle und angemessene Datensicherung in geeigneter Form betrieben wird und eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung von verlorengegangenen Daten gewährleistet ist. Insbesondere bei Neueinrichtungen und vor Beginn von Wartungs- und Reparaturarbeiten hat der Kunde in seinem Interesse eine Datensicherung durchzuführen. Wir werden im Allgemeinen jedoch darauf hinweisen, wann eine Datensicherung notwendig ist.

5.2. Der Kunde hat angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen zu

treffen, um eine Beeinträchtigung von Daten durch Computerviren oder ähnliche Phänomene, die eine

Unbrauchbarmachung von Daten herbeiführen, zu verhindern.

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6. Haftung bei Datenverlust

Ist der Kunde selbst für die Datensicherung verantwortlich, haften wir bei Verlust von Daten nur bei

Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer

Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.

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7. Vergütung, Zahlungsbedingungen

7.1. Sämtliche Angebote und Preisangaben verstehen sich stets zuzüglich der zum Leistungszeitpunkt

gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung § 19 UStG werden aktuell alle Leistungen ohne Umsatzsteuer berechnet.

7.2. Entgelte und Berechnungszeiträume ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.

7.3. Wiederkehrende laufende Entgelte (Monatsentgelte, Mietzahlungen etc.) werden monatlich im Voraus am Ersten eines Monats fällig, sofern mit dem Kunden nichts Abweichendes vereinbart ist. Im Übrigen sind alle Rechnungen binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

7.4. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, gemäß §288 BGB Abs. 2 Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

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8. Schadensersatz

8.1. Wir haften gegenüber dem Kunden für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter, sonstige

Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten vorsätzlich oder grob

fahrlässig verursacht haben.

8.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn vertragswesentliche Pflichten verletzt werden (sog.

Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3. Soweit eine Haftung dem Grunde nach besteht, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen

vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.4. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

8.5. Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

8.6. Sofern unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die

persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

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9. Datenschutz und Geheimhaltung

9.1. Wir verpflichten uns zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen,

insbesondere der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

9.2. Über alle uns bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden werden wir auch über die Vertragslaufzeit hinaus Stillschweigen bewahren.

9.3. Alle von uns beauftragten Personen sind zur Wahrung der Vertraulichkeit und des Datenschutzes

verpflichtet.

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10. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

10.1. Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit dem Kunden an ein

Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen. Der Kunde kann die Rechte und

Pflichten aus einem Vertrag mit uns nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte

übertragen.

10.2. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt oder unbestritten sind.

10.3. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen als auf dem jeweiligen Vertrag

beruhenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.

 

11. Vertragsbeginn, Laufzeit, Kündigung

11.1. Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung genannten

Datum.

11.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann ein Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Für die Kündigung einzelner Leistungen oder Verfahren gilt dies entsprechend.

11.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtige

Gründe kommen nur schwere und nachhaltige Verletzungen der vertraglichen Pflichten der Parteien in

Betracht. Insbesondere haben wir das Recht, den Vertrag außerordentlich und ohne Einhaltung einer

Frist zu kündigen, wenn der Kunde an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Terminen trotz Mahnung

mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung in Verzug geraten ist. Der Kunde ist darauf hingewiesen, dass mit Beendigung des Vertrages alle Leistungen enden, und z. B. kein Anti-Virenschutz mehr vorliegt und keine Backups mehr durchgeführt werden. Sollten Backup-Daten in die Cloud gesichert worden sein, würden diese umgehend gelöscht.

11.4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches

Sondervermögen oder hat er seinen Sitz im Ausland, ist Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und

Leistungen sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der

Sitz des IT-DOC mit der Maßgabe, dass IT-DOC auch berechtigt ist, am Ort des Kunden zu klagen.

 

13. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

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14. Schriftform

Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt

auch für die Aufhebung oder Änderung des Schriftformerfordernisses.

 

15. Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind berechtigt, diese Geschäftsbedingungen, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder Preise

mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung

unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden wir dem Kunden schriftlich

mitteilen. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, steht dem Kunden ein

Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu. Wir weisen den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht als auch darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

 

Stand: Juni 2025